Neues aus dem Gemeinderat Baar (Schwaben): Gemeinde Baar

Gemeinde Baar (Schwaben);
Ausbau und Umgestaltung der Zeller Straße im Ortsteil Oberbaar, BA 02 - Anträge aus dem Gemeinderat Baar (Schwaben)
Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis.

Digitales Leitungskataster (Kanal) der Gemeinde Baar (Schwaben)
- Ergebnisvorstellung des Katasters durch das Ingenieurbüro Tremel
Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis.

Grüngutannahmestelle Baar (Schwaben); Kalkulation und Festlegung der Gebühren ab dem 01.07.2024 und Erlass einer 1. Änderungssatzung zur Grüngutentsorgungsgebührensatzung vom 02.02.2022
Der Gemeinderat Baar (Schwaben) beschließt, die Grüngutannahme mit reduzierter Öffnungszeit von einmal im Monat, bis zum Oktober 2024 weiter zu betreiben. Die Gebühr bleibt unverändert. Im Oktober ist darüber erneut zu beraten.

Veröffentlichung der öffentlichen Sitzungsniederschriften im Internet und im Marktboten
Der Gemeinderat Baar (Schwaben) beschließt, die behandelten Gegenstände und die Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen ohne Abstimmungsergebnis im Marktboten, auf Facebook und Instagram und auf der Webseite der Gemeinde Baar (Schwaben) zu veröffentlichen.

Gebührenerhöhung Kath. Kindergarten St. Laurentius zum 01.09.2024
Der Gemeinderat Baar (Schwaben) stimmt der Erhöhung der Grundgebühr für den Katholischen Kindergarten St. Laurentius zum 01.09.2024 zu.

Sanierung der Grundschule Baar - Vergabe der Lüftungsarbeiten
Der Gemeinderat Baar (Schwaben) beschließt, die Fa. Hartig GmbH mit den Lüftungsarbeiten zum Gesamtpreis von 34.651 € brutto zu beauftragen.

Sanierung der Grundschule Baar - Vergabe der Fliesenarbeiten
Der Gemeinderat Baar (Schwaben) beschließt, die Fa. Fliesen Bretschneider GmbH mit den Fliesenarbeiten zum Gesamtpreis von 23.619,72 € brutto zu beauftragen.

Sanierung der Grundschule Baar - Vergabe der Sanitärtrennwände
Der Gemeinderat Baar (Schwaben) beschließt, die Fa. Schreinerei Peter Ruisinger mit den Sanitärtrennwänden zum Gesamtpreis von 9.337,40 € brutto zu beauftragen.

Sanierung der Grundschule Baar - Vergabe der Brandmeldeanlage
Der Gemeinderat Baar (Schwaben) beschließt, die Fa. MTG-Kommunikations-Technik GmbH mit der Brandmeldeanlage zum Gesamtpreis von 11.966,82 € brutto zu beauftragen.

Zeller Straße – BA 02; Antrag auf Anhörung von Herrn Martin Schex im Gemeinderat
Der Gemeinderat Baar (Schwaben) beschließt nach Vorstellung der unterschiedlichen Lösungsansätze zur Zeller Straße BA 02 durch das Ing.-Büro Tremel Herrn Martin Schex hierzu anzuhören.

Gemeinde Baar (Schwaben); Ausbau und Umgestaltung der Zeller Straße im Ortsteil Oberbaar, BA 02 - Vorstellung der ausgearbeiteten Varianten und weitere Vorgehensweise

1. Der Gemeinderat Baar (Schwaben) stimmt der vorgestellten Variante zu:

• Straßenquerschnitt mit DachprofilMit dem aufgezeigten Dachprofil lässt sich auch ein durchgehendes Gefälle bis zum Knotenpunkt Schulstraße realisieren, jedoch kein freier Auslauf über die Fahrbahn. Ein freier Auslauf in die kleine Paar kann aufgrund der zu naheliegenden Straßenüberführung über die kleine Paar nicht realisiert werden.
• Für die Ableitung des Wassers soll eine Querrinne mit 500 mm Querschnitt in der Schulstraße sorgen.
• Mehrkosten von ca. 70.000,00 €.

Dem Gemeinderat Baar (Schwaben) ist bekannt, dass die Lösung eine Verbesserung darstellt, aber keinen Schutz vor Hochwasser.

2. Der Gemeinderat Baar (Schwaben) beschließt, den Beschluss vom 25.04.2024 bezüglich des Einbaus eines Ablaufes vor der Einfahrt Frühlingstraße 12 und einer Ablaufführung mit einem 150er Rohr (wenn technisch möglich 200er Rohr) bis zur Kleinen Paar, um dem Wassereinlauf auf dessen Grundstück entgegenzuwirken, aufzuheben.

Staatliches Bauamt Augsburg / Gemeinde Baar (Schwaben); Ausbau der Staatsstraße 2047 Rain - Aichach - Erneuerung der Ortsdurchfahrt Baar (Schwaben) im Jahr 2025
Der Gemeinderat Baar (Schwaben) beschließt, dem Staatlichen Bauamt Augsburg vorerst den von der Verwaltung ermittelten Sanierungsbedarf seitens der Gemeinde Baar (Schwaben) mitzuteilen und das Ingenieurbüro Tremel mit der Überprüfung und Beurteilung des tatsächlichen Sanierungsbedarfs der Abwasserbeseitigungsanlagen im angesprochenen Ausbaubereich der St 2047 zu beauftragen um anschließend den endgültig erforderlichen Sanierungsumfang festlegen und bestimmen zu können.

1. Änderung der Ehrensatzung der Gemeinde Baar (Schwaben)
Der Gemeinderat Baar (Schwaben) beschließt die 1. Änderungssatzung der Ehrensatzung der Gemeinde Baar (Schwaben). Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) - Grundsatzbeschluss
Der Gemeinderat Baar (Schwaben) beschließt, im Rahmen der vergabe- und tarifrechtlichen Vorgaben, eine Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings bei der Gemeinde Baar (Schwaben) einzuführen. Neben der Überlassung der Fahrräder (inkl. Zubehör) an berechtigte Mitarbeiter/ -innen auch zur privaten Nutzung sollen auch Versicherungs- und Serviceleistungen im Rahmen der Entgeltumwandlung abrufbar sein.

Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 BayBesG und des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst, wie in den Nummern 5, 6 und 7 der Sitzungsvorlage dargestellt, beauftragt.

Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehr sowie der Anlage "Verzeichnis der Pauschalsätze" zu dieser Satzung
Der Gemeinderat Baar (Schwaben) beschließt, die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehr Baar (Schwaben) sowie der Anlage "Verzeichnis der Pauschalsätze" zu dieser Satzung zu erlassen. Die Satzung tritt am 01.08.2024 in Kraft.
Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Baar (Schwaben), Vorlage des Rechenschaftsberichtes
Der Gemeinderat Baar (Schwaben) nimmt den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis.

Straßenausbaubeitragskompensation; Erstattung nach Art. 19 Abs. 9 Kommunalabgabengesetz (KAG), Abrechnung Postweg/Försterberg und Aichacher Straße - Vergabe der Leistungen an Kdp Peter
Der Gemeinderat Baar (Schwaben) nimmt das Auffinden der Schlussrechnungen für die Abrechnung der Erstattungskosten nach Art. 19 Abs. 9 KAG für die Maßnahmen Postweg/Försterberg und Aichacher Straße zur Kenntnis.

Der Gemeinderat Baar (Schwaben) beschließt, das Büro kdp Peter, Johannisgasse 4, 86152 Augsburg mit der Abrechnung der Straßenausbaubeiträge und Antragsstellung der Erstattung nach Art. 19 Abs. 9 KAG für die Maßnahmen Postweg/Försterberg und Aichacher Straße gemäß dem Angebot vom 24.05.2024 in Höhe von 10.619,04 EUR zu beauftragen. Die Ausführung soll im 1. Halbjahr 2025 erfolgen. Die Kosten für die Dienstleistung sowie die Erstattungskosten sind im Haushalt 2025 zu veranschlagen.

Sanierung der Grundschule Baar - Nachtragsvereinbarung 02 zum Gewerk Wärmedämmverbundsystem
Der Gemeinderat Baar (Schwaben) beschließt, der Nachtragsvereinbarung Nr. 02 mit der Fa. Malerfachbetrieb Hartwig GmbH, 86554 Pöttmes zuzustimmen. Die zusätzliche Vergütung beträgt 20.353,13 €.

Umgestaltung der Freianlagen bei der Minikita - Vergabe der Landschaftsbauarbeiten
Der Gemeinderat Baar (Schwaben) beschließt, die Fa. Firma Landschaftsdesign Tobias Vogt, 86690 Druisheim mit den Landschaftsbauarbeiten zum Gesamtpreis von 9.855,85 € brutto zu beauftragen. Der bestehende Sandkasten ist wie vorgeschlagen zu versetzen. Die Kosten für diese zusätzlichen Arbeiten werden auf eine Obergrenze von 4.000 € festgelegt.

Fassadeninstandsetzung der Mini-KiTa in Baar (Schwaben) - Vergabe der Malerarbeiten
Der Gemeinderat Baar (Schwaben) beschließt den Auftrag an die Firma Maler Fuchs, Aichach für die Fassadeninstandsetzung mit dem Gesamtpreis in Höhe von 10.982,51 € zu erteilen.